Tsalastras im Bundestag: Finanzbeziehungen neu gestalten

„Die Finanzbeziehungen in Deutschland müssen so gestaltet werden, dass auch die Städte im Ruhrgebiet wieder Luft zum Atmen bekommen“, sagte Apostolos Tsalstastras auf einer Tagung im Bundestag, zu der die SPD-Fraktion ihn und Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz eingeladen hatte. „Bis 2019 wird es eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geben, die endlich für mehr Fairness sorgen muss.“

Insbesondere die Kommunen im Westen, denen die Bundesgesetze hohe Ausgaben für soziale Leistungen aufbürden, müssten dabei entlastet werden, so Oberhausens Kämmerer. Für diese Forderung hat Tsalastras in der Diskussion viel Zustimmung erhalten.

„Als Bundestagsabgeordneter aus Oberhausen bin ich Apostolos Tsalastras sehr dankbar, dass er sich auf dieser Veranstaltung so engagiert und überzeugend für die Interessen gerade der ärmeren Städte im Westen ins Zeug gelegt hat“, resümiert Dirk Vöpel. Tsalastras habe sehr anschaulich die Lebenswirklichkeit einer Ruhrgebietsstadt geschildert, in der alle Sparerfolge der letzten Jahrzehnte immer wieder zwischen den hohen Zinsaufwendungen für den Altschuldenberg einerseits und den ständig steigenden Soziallasten andererseits zerronnen seien. Genau hier, an diesen beiden Kostenschrauben, sollte deshalb eine durchgreifende Reform ansetzen.

Um eine nachhaltige strukturelle Gesundung der Gemeindefinanzen zu erreichen, so Tsalastras, müsse der Bund die Städte insbesondere von jenen Sozialausgaben entlasten, die eine sehr hohe Kostendynamik aufweisen. Die von der Großen Koalition angekündigte Übernahme von Kosten im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ab spätestens 2018 sei ein erster wichtiger und richtiger Schritt. Aber selbst wenn die zugesagte Entlastung von insgesamt fünf Milliarden Euro tatsächlich in voller Höhe bei den Kommunen ankäme, reiche dies langfristig bei Weitem nicht aus. Das andere gravierende Problem, für das endlich und dringendst eine Lösung gefunden werden müsse, seien die aufgelaufenen Altschulden, die nach wie vor eine tickende Zeitbombe für viele auf Kante genähte kommunale Haushalte darstellten.

Apostolos Tsalastras verwies auf den gigantischen Investitionsstau in den Kommunen von bundesweit 118 Milliarden Euro. Da sich das reale Investitionsvolumen der Gemeinden aber auf lediglich 20 Milliarden Euro jährlich belaufe, hinke die kommunale Investitionstätigkeit dem, was eigentlich erforderlich wäre, mittlerweile sechs Jahre hinterher. Angesichts dieser Dimensionen sei das vom Bund in Aussicht gestellte einmalige Investitionsprogramm von zehn Milliarden Euro zwar aller Ehren wert, aber noch kein wirklich nachhaltiger Beitrag zur dauerhaften Problemlösung.

Bei den in Kürze beginnenden Verhandlungen über die Neuordnung der staatlichen Finanzbeziehungen in der Bundesrepublik dürfen die Interessen der Kommunen nicht unter die Räder kommen, sind sich Tsalastras und Vöpel einig. Die Städte und Gemeinden sollten schon bei der Erarbeitung dieser tiefgreifenden Finanzreform viel stärker beteiligt werden als bisher vorgesehen.

Der von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarte Umbau der Finanzverfassung unseres Landes ist laut Dirk Vöpel „das wohl ehrgeizigste politische Großprojekt dieser Wahlperiode“. Er sei erforderlich, weil die derzeitigen Regelungen des Länderfinanzausgleichs, des Solidarpaktes und der Infrastrukturfinanzierung 2019 auslaufen. Bund und Länder, aber auch Parteien und Organisationen steckten zurzeit ihre Interessensgebiete ab, um sich für den in Kürze anlaufenden Verhandlungsmarathon zu rüsten. „Eins steht jetzt schon fest: Das Ergebnis dieser Verhandlungen wird die Finanzarchitektur der Bundesrepublik Deutschland in den kommenden Jahrzehnten ganz maßgeblich prägen. Viele Experten gehen auch davon aus, dass sich hier zum letzten Mal für lange Zeit eine reale Chance bietet, den strukturschwachen und hochverschuldeten Kommunen im Land finanziell wieder auf die Beine zu helfen.“