Soziallasten erschweren den Haushaltsausgleich

„Dass der Stärkungspakt Stadtfinanzen trotz der schwierigen Rahmenbedingungen wirkt, sieht man nicht nur am ausgeglichenen Haushalt, sondern auch am Rückgang der Verschuldung“, sagte Apostolos Tsalastras bei der Einbringung des Haushalts 2018. Es sei wichtig, „dass auch die neue Landesregierung begreift, dass der Stärkungspakt keine einfache Unterstützungsleistung für finanzschwache Kommunen ist“.

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Rede des Stadtkämmerers zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2018 »

Denn der Stärkungspakt wirke darüber hinaus als „Stabilisator in einem labilen öffentlichen Finanzierungssystems“, sagte der Stadtkämmerer. „Wer dies durch Herumwerkeln am Gemeindefinanzierungsgesetz aufs Spiel setzt, gefährdet mehr als nur den Haushaltsausgleich vor Ort in einzelnen Kommunen.“

Oberhausen bleibe eine finanzschwache Stadt, stellte Tsalastras klar. „Umso beängstigender sind die Ankündigungen der neuen Landesregierung in ihren Koalitionsvereinbarungen, die eine Überprüfung des Gemeindefinanzierungsgesetzes beim Soziallastenansatz vorsehen.“ Eine auch nur leichte Verschiebung der Finanzmittel vom städtischen in den ländlichen Raum mache einen Haushaltsausgleich in Oberhausen unmöglich.

„Ohne die nachhaltige Übernahme der Sozialkosten insbesondere durch den Bund haben Städte im Strukturwandel keine Chance im Wettbewerb.“ Da ist es nicht gut, dass der Bund die Erstattung der Unterbringungskosten für Flüchtlinge nur bis einschließlich 2018 gewährt, kritisierte Apostolos Tsalastras. „Trotz dieser schwierigen Ausgangslage für unsere Stadt zahlt Oberhausen auch in 2018 5,6 Millionen Euro in den Fonds Deutsche Einheit. Mittlerweile haben wir seit der Wiedervereinigung 206 Millionen Euro eingezahlt, die wir alle durch neue Schulden finanzieren mussten, und dies, obwohl wir auf diese Mittel dringend angewiesen waren.“