Rechtssicherheit für W-Lan-Anbieter

„Der Zugang zum freien W-Lan muss gesetzlich neu geregelt werden“, fordert Apostolos Tsalastras. Der Erste Beigeordnete plant ein Gratis-W-Lan-Angebot für Oberhausen, angefangen in der Marktstraße.

„Nach der momentanen Gesetzeslage läuft der Anbieter eines Drahtlosnetzes Gefahr, für illegale Downloads haftbar gemacht zu werden.“ Tsalastras begrüßt es deshalb, dass das Ministerium von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Entwurf einer Neuregelung vorgelegt hat. Bei dem müsse jetzt geprüft werden, ob sie den öffentlichen Internetzugang in ausreichendem Maße vereinfacht. Tsalastras kündigt an, den freien W-Lan-Zugang zum Thema im SPD-Landesvorstand zu machen und mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu besprechen.

„Ich möchte, dass man bei uns in Oberhausen künftig genauso einfach ins W-Lan kommt, wie in vielen niederländischen Urlaubsorten“, sagt Apostolos Tsalastras. „Deswegen darf es keine abschreckenden Anmeldeprozeduren geben.“ Das Netz solle schließlich nicht nur von Oberhausenern genutzt werden können, sondern auch von Gästen und Touristen.

„Der in Berlin vorliegende Gesetzesentwurf birgt noch zu viele Unsicherheiten“, befürchtet der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit. Insbesondere die Benachteiligung privater Anbieter sei nicht im Sinne der Landesregierung. „Hannelore Kraft hat den digitalen Strukturwandel Nordrhein-Westfalens zu einem Schwerpunkt ihrer Politik erklärt. Der W-Lan-Ausbau ist ein wichtiger Baustein dieser Strategie.“

Mit dem Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums sollen öffentliche und geschäftsmäßige W-Lan-Betreiber von der Haftung freigestellt werden, wenn sie ihr Netz verschlüsseln und eine Erklärung ihrer Nutzer einholen, dass diese keine Rechtsverletzung begehen.