Postos Bahnhof mit Norbert Walter-Borjans

„Postos Bahnhof“ hat einige Monate pausiert, jetzt ist der Polit-Talk wieder da. NRW Finanzminister Norbert Walter-Borjans war der Gesprächsgast im Gdanska, wohin Apostolos Tsalastras umziehen musste, weil der Saal im Bahnhofserdgeschoss in Kürze umgebaut wird.

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Walter TsalastrasWalter-Borjans sei der wohl bekannteste Landesminister Deutschlands, so Tsalastras, populär sei er durch den Ankauf von CDs und die Bekämpfung der Steuerflucht geworden. „Am Anfang war die Steuerhinterziehung das Kavaliersdelikt und die Aufdeckung war das Verbrechen“, erinnerte sich der Finanzminister. Doch nicht der Ankauf von Steuerdaten sei Hehlerei, sondern wenn schweizerische Banken hinterzogenes Geld für schlechte Zinsen und hohe Gebühren annehmen. Die elf von NRW erworbenen Datenträger hätten 18 Millionen Euro gekostet, verriet Norbert Walter-Borjans. „Der Bund hat anstandslos die Hälfte bezahlt“, und auch die anderen Bundesländer hätten ihren Anteil übernommen. Insgesamt seien durch diese Datenträger sechseinhalb Milliarden Euro an Steuernachzahlungen reingekommen.

Steueroasen gebe es nicht nur in Panama, sondern auch in Deutschland, sagte Kämmerer Tsalastras und wies auf das rheinische Monheim mit seiner massiv abgesenkten Gewerbesteuer hin. „Wenn das alle machen würden, dann wäre Monheim pleite und alle anderen auch“, sprach sich Walter-Borjans gegen solche steuerlichen Konstruktionen aus.

Auf eine Publikumsfrage nach den Kosten der Flüchtlingsaufnahme antwortete der SPD-Finanzminister: „Die teuersten Flüchtlinge sind definitiv die Steuerflüchtlinge.“ Hingegen sei die Zuwanderung des letzten Jahres ein „Konjunkturprogramm für Deutschland“, das allein acht Milliarden zusätzliche Steuereinkünfte bewirkt habe, die hälftig an die Länder und Bundfinanzminister Wolfgang Schäuble fließen. „Wenn der vier Milliarden für die Flüchtlingsaufnahme gibt, dann hat sich das selbst finanziert.“ Walter-Borjans und Tsalastras waren sich einig, dass Berlin mehr tun müsse, um die Städte bei der Integration der zugewanderten Menschen zu unterstützen.

Gdanska„Ich möchte eine Finanzverwaltung, die bürgernah ist“, sagte der NRW-Minister auf die Frage von Apostolos Tsalastras, wohin Oberhausens neues Finanzamt kommen soll. Eine endgültige Entscheidung sei noch nicht gefallen. Aber ein Erweiterungsbau neben dem bisherigen Finanzamt in Alt-Oberhausen sei eindeutig der „wünschenswerte Standort“, sagte Walter-Borjans, denn dieser müsse für alle Bürgerinnen und Bürger gut erreichbar sein.

„Das Land muss die Schuldenbremse schaffen, Oberhausen muss den Stärkungspakt schaffen. Wie schaffen wir das?“, fragte Apostolos Tsalastras. „Das Problem war nicht“, blickte Norbert Walter-Borjans auf die Zeit vor der Schuldenbremste zurück, „dass die Stadt oder das Land einen Kredit aufnimmt, um damit eine Straße zu finanziert. Der Fehler war, dass die Kredite nicht getilgt wurden.“ Es gebe sowohl das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts, als auch die Notwendigkeit von Investitionen in die Zukunft. Walter-Borjans könne sich zudem vorstellen, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. „Das kann bei höheren Einkommen auch zu einen moderten stärkeren Belastung führen“, sagte der Finanzminister bei „Postos Bahnhof“.