Oberhausen dringt auf konkrete Schuldenlösung durchs Land

Apostolos Tsalastras (SPD) fordert den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) auf, das Angebot der Bundesregierung konkret zu beantworten, die Hälfte der Altschulden der Kommunen zu übernehmen. „Im Vergleich zu anderen Bundesländern würde NRW am meisten davon profitieren, da wir hier nicht nur ein punktuelles Altschulden-Problem haben, sondern ein flächendeckendes“, sagte er im Gespräch mit der WAZ.

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Nach Rechnung von Tsalastras würde das Land auf Grund der Vorschlags von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) 15 Milliarden Euro erhalten, da die Kassenkredite der NRW-Städte sich derzeit auf 30 Milliarden Euro beziffern würden. „Diese historische Chance, in einer Niedrigzinsphase günstig die Folgen der Globalisierung aus der Vergangenheit zu bewältigen, darf sich NRW nicht entgehen lassen.“

Allerdings warnt Tsalastras davor, die verbleibenden Lasten einfach je zur Hälfte auf Land und betroffene Kommune zu verteilen. „Wenn wir ein Viertel unserer Schulden innerhalb von 30 Jahren tilgen müssten, dann wäre die Belastung zu hoch.“ Da Oberhausen derzeit 1,6 Milliarden Euro Kassenkredite habe, müsste die Stadt 400 Millionen Euro selbst übernehmen. „Wir schaffen höchstens 150 Millionen Euro in 30 Jahren.“ Den Rest müsste das Land erledigen, und Oberhausen hätte erheblichen Freiraum zugunsten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort: „Statt hohe Zinsbeträge für alle Altschulden zu zahlen, können wir zehn Millionen Euro jährlich mehr investieren – oder Steuersätze senken, um Oberhausen attraktiver zu machen.“