Oberhausen begrüßt Hilfspaket des Bundes

Der Besuch in Berlin war erfolgreich, freut sich Apostolos Tsalastras. „In der vergangenen Woche hatte ich mich gemeinsam mit Klaus Wehling und vielen weiteren Oberbürgermeistern und Kämmerern aus 50 Städten für eine Entlastung der Kommunen eingesetzt, jetzt hat der Bund ein Hilfspaket angekündigt“.

Die zusätzliche Entlastung bei der Eingliederungshilfe für 2017 bedeute für Oberhausen zirka sechs Millionen Euro, ab 2018 betrage die jährliche Haushaltsentlastung zirka 12,5 Millionen Euro. „Darüber hinaus legt der Bund ein Investitionsprogramm für finanzschwache Kommunen mit 3,5 Milliarden Euro auf“, so Tsalastras. „Das könnte ein Befreiungsschlag für wichtige Investitionen in den Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur werden. Insbesondere durch die Unterstützung von Sigmar Gabriel können notleidende Kommunen nun auf einen kräftigen Anschub hoffen.“

„Wir haben in Berlin nicht nur Verständnis und Gehör gefunden, sondern endlich auch Unterstützung“, kommentiert Oberhausens Oberbürgermeister Klaus Wehling. „Unsere Hartnäckigkeit hat sich gelohnt“, verweist er auf lange Bemühungen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, den Bund bei kommunalen Belastungen insbesondere für soziale Leistungen stärker in die Pflicht zu nehmen. „Wir werden nicht locker lassen. Noch vor der Sommerpause muss sich auch der Bundesrat, die Vertretung der Länder, ebenso wie der Bundestag mit notwendigen Hilfen für die Kommunen befassen.“

Apostolos Tsalastras bezeichnete die Unterstützung des Bundes als wichtig, aber auch als überfällig: „Die Kommunen werden nicht länger alleingelassen, wenn es beispielsweise um Sozialleistungen für unterstützungsbedürftige Rentner oder um die berufliche Eingliederung von Behinderten geht.“

Offen bleibe laut Tsalastras die Frage der Altschulden und der damit verbundenen hohen Zinsbelastungen. „Sie kann von den Städten und Gemeinden nicht allein beantwortet werden. Ich setze fest darauf, dass sich die uns versprochene Debatte im Plenum des Bundestages auch mit der Frage eines Sondertilgungsprogramms befasst.“