NRW gibt Stärkungspaktmittel für Oberhausen frei

Zufrieden zeigte sich Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras mit der endgültigen Freigabe der NRW-Stärkungspaktmittel für 2014 in Höhe von 52,7 Millionen Euro. Damit rückt auch die vierte Genehmigung des damit zusammenhängenden städtischen Haushalts durch die Bezirksregierung in greifbare Nähe.

„Außerdem folgt Landesinnenminister Ralf Jäger unserer Auffassung, was die Anrechnung von Bundesmitteln angeht“, so Tsalastras. Damit darf er Bundesmittel für Sozialkosten fest im Haushalt einplanen. Dabei handelt es sich um jährlich 3,2 Millionen Euro, ab 2018 sogar um 9,7 Millionen, die das Innenministerium als Planungsgröße zugesteht. Apostolos Tsalastras Berechnungen gehen sogar von mindestens 12,5 Millionen Euro aus, die Oberhausen ab 2018 bekäme.

„Diese Entlastung der Kommunen hat die SPD in der Großen Koalition durchgesetzt. Sie ist in der Finanzplanung des Bundes fest vorgesehen, muss aber noch in Gesetzesform gegossen werden“, so der Kämmerer. Tsalastras geht davon aus, dass er mit den Konsolidierungshilfen des Landes NRW bereits 2017 einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen kann.