Kommunaler Rettungsschirm gefordert

Mittlerweile gehören 52 Kommunen aus sieben Bundesländern dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ an. „Sie haben heute in Berlin ihre Anliegen deutlich gemacht“, berichtet Apostolos Tsalastras.

Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras setzt darauf, dass die Gesprächspartner quer durch alle Fraktionen die Notwendigkeit finanzieller Hilfen für Kommunen mit hohen Soziallasten und geringer Steuerkraft anerkannt haben. „Insbesondere eine Übernahme von Sozialleistungen durch den Bund wäre für Kommunen wie Oberhausen wichtig. Der Sozialetat ist unser größtes Einzelhaushalt. Das würde uns ganz erheblich weiterhelfen.“

Zum „Kommunalen Rettungsschirm“, den die Stadtspitzen bei ihren Gesprächen in Berlin in Anlehung an die Hilfen für finanzschwache Staaten gefordert haben, zählt Tsalastras zwei weitere zentrale Forderungen: „Wir haben uns auch für die Unterstützung von wichtigen Infrastrukturmaßnahmen eingesetzt, die Städte wie Oberhausen nicht allein stemmen können.“ Viel Verständnis, so Tsalastras, hätten die Fraktionsspitzen auch beim Thema Zinsen gezeigt. „Wir müssen die enormen Zinslasten für Altschulden in den Griff bekommen, die kaum von den Städten allein zu schultern sind.“