Haushaltsentwurf für 2015 im Rat eingebracht

Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras und Oberbürgermeister Klaus Wehling haben den Haushaltsplanentwurf der Stadt Oberhausen für das Jahr 2015 im Rat der Stadt eingebracht. Ab 2016 soll Oberhausen keine neuen Schulden mehr aufnehmen müssen.

Der Haushaltsplanentwurf – ergänzt durch die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans für die Jahre 2014 bis 2021 und unterstützt durch die Mittel des Stärkungspaktes Stadtfinanzen – beschreibt für Oberhausen erstmals nach fast dreißig Jahren ein Ende der Verschuldungsspirale: Mit geplanten 11,4 Mio. Euro macht die Neuverschuldung 2015 nur noch ein Zehntel des Wertes aus, der vor dem Stärkungspakt Stadtfinanzen zu Buche schlug, so Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen, zu denen er unter anderem Einbußen bei der Gewerbesteuer in Oberhausen, wie in den übrigen Großstädten des Ruhrgebietes zählt, geht der Kämmerer davon aus, die „schwarze Null“ im ordentlichen Haushalt mit 2016 schon ein Jahr früher zu erreichen als gesetzlich gefordert.

Bereits der aktuelle Haushaltsplanentwurf weist zwischen Einnahmen und Ausgaben ein originäres Plus von 21,3 Mio. Euro aus. Dies zeigt nach Tsalastras Worten, dass der strukturelle Haushaltsausgleich ohne die Zinslasten für Schulden aus der Vergangenheit in Höhe von 46 Mio. Euro gelingen kann.

Auch in Oberhausen ist die Entwicklung der Gewerbesteuer seit 2013 problematisch. Hatte die Stadt noch im Haushalts- und im Sanierungsplan mit 103 Mio. Euro für 2014 kalkuliert, kann nun nur noch mit 85 Mio. Euro gerechnet werden. Dazu Stadtkämmerer Tsalastras: „Nach den Sommerferien sind wir noch davon ausgegangen, dass wir einen großen Teil der Ergebnisverschlechterung durch geringeren Aufwand bei Zinsen, Sach- und Dienstleistungen, Gewerbesteuerumlage und Mehrerträge bei Schlüsselzuweisungen und Kostenerstattungen größtenteils wieder auffangen können.“ Durch neue Belastungen aus den Bereichen Jugend und Soziales in Höhe von 5,5 Mio. Euro. – vor allem bei Asylbewerberleistungen, SGB-II-Leistungen und der Jugendhilfe – und durch Personalmehraufwand infolge der Entscheidung des Verfassungsgerichtes zur Beamtenbesoldung wird dies ohne weitergehende Maßnahmen nicht aufzufangen sein. Ohne Gegenmaßnahmen geht Tsalastras von einer Ergebnisverschlechterung von 8,8 Mio. Euro aus.

Um das Ergebnis zu verbessern und nachzusteuern, geht der Kämmerer weiterhin davon aus, dass Oberhausen das drastische Mittel der Haushaltssperre nicht benötigen wird. Stattdessen soll die Kämmerei in enger Abstimmung mit den betroffenen Bereichen die Haushaltspositionen begleiten, in denen Potential zur Ergebnisverbesserung gesehen wird. Zum Beispiel werden Beschaffungen bei 90 Prozent gedeckelt. „Dieser Deckel wird sukzessive aufgehoben, wenn sich die Haushaltssituation verbessert und das geplante Ergebnis erreicht werden kann.

Obwohl die Stadt aufgrund der aktuellen Entwicklung gezwungen ist, ihre Gewerbesteuerplanung 2015 aus dem Haushalt 2014 mit 112,3 Mio. Euro auf 90 Mio. Euro für den Haushalt 2015 anzupassen, weist der Haushaltsplanentwurf ein Ergebnis von 24,7 Mio. Euro aus. Dies entspricht nahezu (24,9 Mio. Euro) dem im HSP 2014 ausgewiesenen Defizit.

Hilfreich erweisen sich an der Stelle die gestiegenen Mittel des Gemeindefinanzierungsgesetzes GFG 2015, die nach der ersten Modellrechnung des Landes zu einer Erhöhung der Schlüsselzuweisungen um ca. 20 Mio. Euro führen werden.

Bei den Einnahmen der Stadt erweisen sich wie in den Vorjahren die im Rahmen des GFG gewährten Schlüsselzuweisungen in Höhe von 170 Mio. Euro als wichtigste Einnahmeposition. Auch wenn alle Steuereinnahmen, bis auf die Gewerbesteuer, kontinuierlich steigen, wäre die Stadt ohne den kommunalen Ausgleich des GFG nicht handlungsfähig. Weiterhin schwierig bleibt die Prognose und Einschätzung der Gewerbesteuerentwicklung. Langfristig beobachten wir auch bei dieser Steuer einen kontinuierlichen Anstieg, aber mit extremen Schwankungen.

Auf der Aufwandsseite weist der klassische Sozialbereich (also die Produktbereiche 5 Soziale Leistungen, 6 Kinder-, Jugend- und Familienhilfen) die größten Belastungen aus. Mit den Sozialleistungen die über die Landschaftsumlage finanziert werden, muss der Haushalt der Stadt etwa 300 Mio. Euro tragen. Das sind 44 Prozent aller der ordentlichen Aufwendungen.

Aufgrund der Entwicklung der Gewerbesteuern musste im Haushaltssanierungsplan (HSP) 2015 die Steuerentwicklung angepasst werden. In 2015 wurden die Steuererträge um ca. 20 Mio. Euro reduziert, die im HSP 2015 nur zum Teil durch erhöhte Schlüsselzuweisungen aufgefangen werden konnten.

Zudem konnten ab 2015 die Unterstützungsleistungen des Bundes aufgenommen werden. Die von Bundesregierung angekündigte Entlastung von einer Milliarde Euro Entlastung für die Kommunen von 2015–2017 macht 3,3 Mio. Euro jährlich für den Oberhausener Haushalt aus. Die darüber hinaus gehende Entlastung ab 2018 bewirkt für Oberhausen bei der Umlage für den Landschaftsverband eine Ersparnis von voraussichtlich 12,5 Mio. Euro.

Mit den dargestellten Unterstützungsleistungen benötigt die Stadt Oberhausen keine weiteren Maßnahmen, um den Haushaltsausgleich ab 2017 darstellen zu können. Dennoch werden dem Rat für die Verabschiedung des HSP 2015 einige wenige Maßnahmen vorgeschlagen, von denen der Haushalt profitieren kann und die die Verwaltung für eine sinnvolle Ergänzung erachtet. Es ist dies insbesondere die Einstellung eines Betriebsprüfers, um ähnlich wie in anderen Städten die Gewerbesteuer besser ausschöpfen zu können.

Haushaltsrede des Stadtkämmerers »