Flüchtlinge: Dauerhafte Kostenbeteiligung des Bundes gefordert

„Das ist viel zu kurz gedacht“, äußert sich Apostolos Tsalastras zum angekündigten Flüchtlingspaket des Bundes. Darin wird den Städten Unterstützung bei der Flüchtlingsunterbringung für 2016 in Aussicht gestellt.

„Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ist eine große Herausforderung, der wir uns alle gemeinsam stellen müssen“, fordert Tsalastras, „angesichts der bewegenden Bilder, die uns erreichen“. Den Menschen zu helfen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, sei eine langfristige Aufgabe, bei der die Kommunen auf die dauerhafte Kostenbeteiligung des Bundes angewiesen sind. „Hier muss dringend nachgebessert werden“, so der Stadtkämmerer. „Eine einmalige Zahlung unabhängig von der Zahl der von uns aufgenommenen Flüchtlingen und tatsächlich entstehenden Kosten reicht nicht aus.“

Nur mit entsprechenden Finanzhilfen aus Berlin könne die Integration der Flüchtlinge gelingen und die Spaltung unserer Gesellschaft verhindert werden. „Der rechte Mob wartet darauf, dass wir bei dieser Aufgabe versagen“, spricht sich Apostolos Tsalastras für eine gemeinsame Kraftanstrengung aus. „Wir müssen den Flüchtlingen menschlich zu begegnen und gleichzeitig die Chancen zu nutzen, die sich aus der Zuwanderung ergeben.“ Dazu sei es notwendig, in die Zukunft zu investieren. „Nur wenn wir jetzt die notwendigen Mittel für Integration in die Hand nehmen, haben die Flüchtlinge die Chance, einen Beitrag zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung zu leisten.“ Mit dieser Aufgabe dürfe der Bund die Städte nicht alleine lassen, betont der Sozialdemokrat.

„Wichtig ist es, das herausragende ehrenamtliche Engagement in unserer Stadt weiter zu unterstützen, wie es sich aktuell bei der Einrichtung einer neuen Flüchtlingsunterkunft in der Eisenheimschule zeigt. Ich hatte den Flüchtlingsinitiativen im einem Gespräch konkrete Maßnahmen zugesagt, die jetzt umgesetzt werden“, verweist Tsalastras auf Unterstützung bei Transportproblemen, zusätzliche Räumlichkeiten für Hilfsgüter und Fortbildungsangebote für Ehrenamtliche durch die VHS.

Irritiert zeigt sich Apostolos Tsalastras, dass der Bund ankündigt, 3000 neue Stellen bei der Bundespolizei zu schaffen, es aber keine konkreten Zusagen für mehr Personal für die Bearbeitung von Asylanträgen gibt. „Eins der größten Problem ist die lange Dauer der Asylverfahren“, hier müsse der Bund für Abhilfe sorgen, damit Flüchtlinge nicht Jahre auf die Entscheidung warten müssen. „Dies ist unzumutbar für die Betroffen und belastet die Kommunen enorm“, fordert Apostolos Tsalastras schnelles Handeln.

Gleichzeitig verteidigt Tsalastras Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Kritik aus der CSU. „Auf die Situation in Ungarn musste schnell und mit Menschlichkeit reagiert werden, und deshalb war es richtig diese Flüchtlinge aufzunehmen.“ Gemeinsam müssten Bund, Land und Kommunen nun diese Situation meistern, hierzu hätten sich alle Beteiligten dauerhaft an den Kosten zu beteiligen.

Grundsätzlich zeigt sich Apostolos Tsalastras bei der Flüchtlingssituation optimistisch, dass Oberhausen die Herausforderungen meistern und die Chancen nutzen wird. „Gemeinsam schaffen wir das“, sagt Tsalastras.