Bundestag debattiert die Finanzlage der Städte

„Mit der Anerkennung der schwierigen Finanzlage aufgrund von Strukturproblemen und enormen Soziallasten ist ein erster wichtiger Schritt gelungen“, sagte Apostolos Tsalastras in Berlin. Oberhausens Kämmerer hat im Bundestag die Debatte über die Forderungen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ verfolgt.

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„Jetzt müssen Taten folgen“, betonte Tsalastras. „Bund, Länder und Kommunen müssen jetzt gemeinsam für annähernd gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen.“

Der Bundestag hat in der Plenardebatte die Bedeutung der kommunalen Daseinsvorsorge als Fundament unseres Staates gewürdigt. Vor allem die finanzschwachen Kommunen sollen im Zusammenwirken mit den Ländern mehr Geld im Sozialbereich erhalten. Außerdem sollen in Bund-Länder-Gesprächen die Kommunalfinanzen neu geordnet werden.

Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und Kämmerer des Aktionsbündnisses von 62 Kommunen aus sieben Bundesländern (sie repräsentieren acht Millionen Einwohner und damit ein Zehntel der deutschen Gesamtbevölkerung) des parteiübergreifenden Bündnisses saßen auf der Gästetribüne des Bundestages verfolgten die Botschaften der Redner aller Fraktionen mit großer Aufmerksamkeit. Sie hatten diese Plenardebatte angesichts ungleicher Lebensverhältnisse zwischen reichen und armen Städten und Gemeinden von den Fraktionen eingefordert.

Die Vertreter des kommunalen Aktionsbündnisses hatten zuvor ihre „2. Berliner Erklärung“ verabschiedet, ihren Wahlkreisabgeordneten vorgestellt und den Fraktionsspitzen sowie der Bundeskanzlerin und mehreren Ministern zugeleitet. Die in Berlin geschlossen und selbstbewusst auftretenden Kommunalpolitiker wollen sehr genau überprüfen, dass die Ankündigungen der Bundespolitik auch eingehalten werden. Die Erfüllung ihrer weiteren Hauptforderung nach einer Altschuldenhilfe zur Wiedergewinnung eigener Gestaltungsfähigkeit vermissten sie in den Redebeiträgen der Großen Koalition. Dagegen wollen sie weiter ankämpfen.

Das Aktionsbündnis habe in Berlin einen ersten, jedoch noch erheblich nachzubessernden politischen Erfolg eingefahren. Tsalastras bemängelt jedoch, dass der Bund versuche, sich aus der Verantwortung zu stehlen und den Ländern den Schwarzen Peter zuweist. Gegenüber der NRZ wies er darauf hin, das noch vieles unklar sei. Als Beispiel nannte er die angekündigten fünf Milliarden Euro, die der Bund den Kommunen für die Soziallasten erstattet. Hier sei noch nicht geklärt, wie diese ab dem Jahr 2018 verteilt werden. Apostolos Tsalastras kündigte an: „Wir machen in Bund und Ländern weiter Druck.“

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Foto: Stadt Mülheim | Die Vertreter des kommunalen Aktionsbündnisses unter der Kuppel des Reichstagsgebäudes.