Bund muss Städte bei Flüchtlingsunterbringung entlasten

„Berlin muss sein finanzielles Engagement für die Flüchtlingsunterbringung mindestens verdoppeln“, fordert Apostolos Tsalastras die Bundeskanzlerin auf, die Kommunen zu entlasten. „Ich erwarte vom Flüchtlingsgipfel verbindliche Vereinbarungen, dass sich der Bund dauerhaft an den steigenden Ausgaben beteiligt“, betont der Stadtkämmerer vor dem Spitzentreffen, zu dem Angela Merkel am Freitag ins Kanzleramt einlädt.

Beim ersten Flüchtlingsgipfel im Oktober 2014 hatte man sich auf ein 500-Milliarden-Paket geeinigt, das hälftig von Bund und Ländern finanziert wird. „Angesichts kräftig weiter steigender Flüchtlingszahlen reicht dieser Betrag bei weitem nicht aus“, sagt Tsalastras. „Es sind vor allem die Städte, die bislang die finanziellen Folgen von Kriegen und internationalen Krisen schultern müssen. Das kann auf Dauer so nicht weitergehen“, warnt er davor, dass die „eigentlichen kommunalen Aufgaben in Konkurrenz zu einer menschlichen Unterbringung von Flüchtlingen geraten“. Eine Stadt wie Oberhausen dürfe nicht mit noch größeren Kosten bei der Ausführung von Bundes- und Landesgesetzen belastet werden.

Seit Anfang 2014 hat sich die Zahl der Flüchtlinge in Oberhausen mehr als verdoppelt: von 539 auf aktuell 1165. Das entspricht einem Anstieg von fast 120 Prozent, so Sozialdezernentin Elke Münich. „Damit verbunden ist ein enormer finanzieller, aber auch personeller und logistischer Kraftakt. Bislang müssen wir als Stadt über drei Viertel der daraus resultierenden Kosten allein tragen.“

„Es geht uns aber nicht nur um die Unterbringung der Flüchtlinge“, ergänzt Apostolos Tsalastras. „Der Bund muss auch einen finanziellen Beitrag zur Integration derer leisten, die wegen des Krieges in ihrer Heimat auf unabsehbare Zeit bei uns bleiben oder anerkannte Asylbewerber sind.“ Außerdem fordert Tsalastras die Bundesregierung auf, die Gesundheitskosten der Flüchtlinge zu übernehmen und bundeseinheitliches Abrechnungsverfahren aufzubauen. „Damit würden die Kommunen auch organisatorisch entlastet.“