Thema Kommunalfinanzen: SGK tagt in Wuppertal

Apostolos Tsalastras ist erneut in den Landesvorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) gewählt worden. „Die Handlungsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Kommunen muss erhalten bleiben“, forderte Tsalastras auf der Versammlung in Wuppertal.

Frank Baranowski (links), Gelsenkirchens Oberbürgermeister und SGK-Landesvorsitzender, sowie Apostolos Tsalastras (rechts).

Frank Baranowski (links), Gelsenkirchens Oberbürgermeister und SGK-Landesvorsitzender, sowie Apostolos Tsalastras (rechts).

„Die zusätzlichen Entlastungen des Bundes, insbesondere für Infrastrukturmaßnahmen, sind zwar eine große Stütze. Wichtig ist es aber auch, dass die versprochenen Bundesmittel tatsächlich dort ankommen, wo der Bedarf nachweislich am größten ist – bei den finanzschwachen Kommunen.“ Damit nahm Apostolos Tsalastras Bezug auf die aktuelle Ankündigung der Bundesregierung, 3,5 Milliarden Euro für Infrastruktur- und Klimaschutzmaßnahmen bereitzustellen, um insbesondere Kommunen bei nötigen Investitionen zu fördern sowie die Bereitstellung weiterer 1,5 Milliarden Euro zur Entlastung ab 2017.

Auch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen muss nach Meinung der SPD-Kommunalen eine Unterstützung von finanzschwachen Kommunen mit sich bringen. „Die Mittel dürfen nicht mehr nur nach Himmelsrichtung verteilt werden, sondern nach Bedürftigkeit“, betonte Oberhausens Kämmerer.